Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Bewährungsentscheidung: Einheitliche Prognoseentscheidung bei Strafaussetzung für mehrere Freiheitsstrafen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 23 Abs. 2 StGB a.F.; § 56 Abs. 1 StGB; § 56 Abs. 2 StGB
  Strafaussetzung zur Bewährung für mehrere in einem Urteil verhängte Freiheitsstrafen; Verurteilung wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln; Zulässigkeit einer Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung; Zeitpunkt und Umfang der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Strafaussetzung zur Bewährung für mehrere in einem Urteil verhängte Freiheitsstrafen; Verurteilung wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln; Zulässigkeit einer Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung; Zeitpunkt und Umfang der ...

 
• Judicialis

  StGB § 23; ; StGB § 23 Abs. 2; ; StGB § 56; ; StGB § 56 Abs. 2; ; StGB § 57; ; StPO § 354 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafaussetzung zur Bewährung für mehrere in einem Urteil verhängte Freiheitsstrafen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2005, 1448 (Ls.)
• NStZ-RR 2005, 139

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 26.06.1958 - 4 StR 145/58

  Auszug aus OLG Braunschweig, 07.02.2005 - 1 Ss 53/04

  Dass eine Rechtsmittelbeschränkung nicht nur auf den Rechtsfolgenausspruch insgesamt, sondern - weiter differenzierend - auch innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung möglich ist, wird allgemein anerkannt (BGHSt 11, 393, 395; BGH NStZ 1982, 285 f).
• OLG Frankfurt, 27.09.2002 - 1 Ss 49/02

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beschränkung der Berufung bei …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 07.02.2005 - 1 Ss 53/04

  Zwar enthält das angefochtene Urteil keine Angaben zum Wirkstoffgehalt des verkauften Kokains (…zu diesem Gesichtspunkt vgl. Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 318 Rdnr.17 m.Rspr.Nw.; differenzierend OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 23, 25) und zwar enthält das Urteil auch keine näheren Einzelheiten zu den Taten aus der einbezogenen Sache.
• BGH, 21.03.1985 - 4 StR 53/85

  Strafaussetzung bei Verhängung einer Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe

  Auszug aus OLG Braunschweig, 07.02.2005 - 1 Ss 53/04

  Wenn in einem Urteil zwei gesonderte Strafen verhängt worden sind, sind diese nämlich getrennt zu behandeln und nicht zusammen zu zählen (BGH NJW 1985, 1719;… Gribbohm, in: Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl., § 56 Rdnr.8).

 
• BGH, 06.04.1982 - 4 StR 666/81

  Strafaussetzung - Besondere Umstände - Freiheitsstrafe - Vollstreckung einer …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 07.02.2005 - 1 Ss 53/04

  Dass eine Rechtsmittelbeschränkung nicht nur auf den Rechtsfolgenausspruch insgesamt, sondern - weiter differenzierend - auch innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung möglich ist, wird allgemein anerkannt (BGHSt 11, 393, 395; BGH NStZ 1982, 285 f).
• OLG Köln, 14.10.1988 - Ss 581/88

  Auszug aus OLG Braunschweig, 07.02.2005 - 1 Ss 53/04

  Insbesondere ist die Beschränkung auf die Bewährungsfrage dann nicht wirksam, wenn die vom Tatrichter vorgenommene Strafzumessung nicht einmal in Umrissen erkennen lässt, ob die verhängte Freiheitsstrafe die angemessene Sanktion für die abgeurteilte Tat ist (OLG Köln NStZ 1989, 90, 91).
• BGH, 24.04.1958 - 4 StR 36/58

  Auszug aus OLG Braunschweig, 07.02.2005 - 1 Ss 53/04

  Es genügt gerade nicht, dass diese positive Erwartung nur hinsichtlich einer der abgeurteilten Taten bejaht wird; der Verurteilte muss vielmehr in jeder Hinsicht erwarten lassen, in Zukunft straffrei zu bleiben (BGHSt 11, 342, 343).
• BayObLG, 02.08.1966 - RReg. 2a St 41/66

  Auszug aus OLG Braunschweig, 07.02.2005 - 1 Ss 53/04

  Die Auffassung, in Ausnahmefällen sei es nicht ausgeschlossen, die Vollstreckung nur einer von mehreren Strafen zur Bewährung auszusetzen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 56 Rdnr.11 unter Verweisung auf BayObLG NJW 1966, 2369, 2370), ist überholt.

• OLG Bamberg, 24.01.2012 - 3 Ss 126/11

  Strafverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der …

  Insbesondere ist die Beschränkung auf die Bewährungsfrage dann nicht wirksam, wenn die vom Tatrichter vorgenommene Strafzumessung nicht einmal in Umrissen erkennen lässt, ob die verhängte Freiheitsstrafe die angemessene Sanktion für die abgeurteilte Tat ist oder wenn die Feststellungen zur Straftat selbst, etwa zur inneren Tatseite, lückenhaft sind oder überhaupt fehlen (BGHSt 47, 32/35 = NJW 2001, 3134 f.; OLG Braunschweig NStZ-RR 2005, 139 f.; BayObLG NStZ-RR 2004, 336 f.; OLG Hamburg NStZ-RR 2006, 18 ff.; Senatsurteil vom 28.03.2006 - 3 Ss 14/06; OLG Nürnberg StraFo 2007, 339 f.; KG, Urteil vom 01.09.2008 - 1 Ss 207/08 [bei juris]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.03.2009 - 1 Ss 6/09 sowie Urteil vom 16.09.2009 - 1 Ss 63/09 [jeweils bei juris];… ferner Schönke/Schröder/ Stree/Kinzig StGB 27. Aufl. § 56 Rn. 53;… BeckOK- von Heintschel-Heinegg StGB [Stand: 01.12.2011] § 56 Rn. 44;… Fischer StGB 59. Aufl. § 56 Rn. 27 sowie Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 344 Rn. 7 i.V.m. § 318 Rn. 20a, jeweils m.w.N.).